Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. ANGABEN ZUM LIEFERANTEN

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Lieferanten und des Kunden insbesondere bei Herstellung, Verkauf, Lieferung, Montage, Reparatur oder Änderung folgender Produkte und Leistungen:

a. Zelthallen, Unterstände und Zeltkonstruktionen; b. Stahlkonstruktionen und Schweißbaugruppen; c. Gewächshäuser und landwirtschaftliche Konstruktionen; d. Tierunterstände, Pergolen, Garagen und Lagergebäude; e. Schlossererzeugnisse, Pforten, Tore, Türen, Zäune und andere Metallprodukte; f. Sonderanfertigungen nach Unterlagen, Abmessungen oder besonderen Kundenanforderungen; g. Montage-, Service-, Transport- und damit verbundene Arbeiten.

Der Lieferant schließt Verträge sowohl mit Unternehmern als auch mit Verbrauchern. Bestimmungen dieser AGB, die nach zwingenden Rechtsvorschriften gegenüber Verbrauchern nicht anwendbar sind, gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die außerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder selbstständigen Berufsausübung einen Vertrag mit einem Unternehmer schließt oder anderweitig mit ihm handelt.

Unternehmer ist, wer selbstständig auf eigene Rechnung und Verantwortung eine gewerbliche oder vergleichbare Erwerbstätigkeit mit der Absicht ausübt, diese dauerhaft zur Gewinnerzielung zu betreiben. Für diese AGB gilt als Unternehmer auch jede Person, die Verträge im Zusammenhang mit ihrer eigenen Handels-, Produktions- oder vergleichbaren Tätigkeit oder ihrer selbstständigen Berufsausübung schließt.

Kunde im Sinne dieser AGB ist der Besteller, Käufer oder eine andere Person, die mit dem Lieferanten einen Vertrag schließt.

II. GELTUNGSBEREICH DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Diese AGB werden nur dann Bestandteil des Vertrags, wenn der Lieferant im Angebot, in der Bestellung, Auftragsbestätigung, im Vertrag oder in einem anderen Vertragsdokument auf sie verwiesen hat und der Kunde vor Vertragsschluss die Möglichkeit hatte, sie zur Kenntnis zu nehmen.

2. Mit Bestätigung des Angebots, Absendung der Bestellung, Unterzeichnung des Vertrags oder Zahlung der vereinbarten Anzahlung bestätigt der Kunde: a. Er hat die geltende Fassung dieser AGB erhalten oder konnte sie anzeigen und speichern; b. er hat ihren Inhalt eingehend zur Kenntnis genommen, versteht ihn und stimmt ihm zu; c. er stimmt ihrer Anwendung auf das betreffende Vertragsverhältnis zu.

3. Abweichende schriftliche Vereinbarungen im Vertrag, Angebot, in der Bestellung oder Auftragsbestätigung haben Vorrang vor diesen AGB.

4. Geschäfts-, Einkaufs- oder sonstige Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Lieferant ihrer Anwendung zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Schweigen, Entgegennahme einer Bestellung, Annahme einer Zahlung oder Beginn vorbereitender Arbeiten bedeuten keine Zustimmung zu den Bedingungen des Kunden.

5. Bei Widersprüchen zwischen Vertragsdokumenten gilt folgende Rangfolge: a. schriftlicher Vertrag oder individuelle Vereinbarung der Parteien; b. bestätigte Bestellung oder bestätigtes Preisangebot; c. technische Spezifikation und Zeichnungen; d. diese AGB; e. sonstige auftragsbezogene Dokumente.

6. Der Lieferant darf die AGB in angemessenem Umfang ändern. Für einen konkreten Vertrag ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung maßgeblich, sofern die Parteien später nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren.

III. ANGEBOTE UND VORVERTRAGLICHE VERHANDLUNGEN

1. Das Preisangebot des Lieferanten ist ein Vorschlag für eine technische und kaufmännische Lösung. Es stellt keine verbindliche Zusage zum Vertragsschluss im Sinne eines öffentlichen Angebots dar, sofern darin nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

2. Das Preisangebot gilt für die darin genannte Dauer. Ist keine Gültigkeitsdauer angegeben, gilt es 30 Kalendertage ab Ausstellung. Danach darf der Lieferant das ursprüngliche Angebot bestätigen, Preis oder Termin aktualisieren oder das Angebot vollständig ablehnen.

3. Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist; der Lieferant ist umsatzsteuerpflichtig. Der Angebotspreis umfasst nur die ausdrücklich bezeichneten Produkte, Arbeiten, Leistungen und Zubehörteile.

4. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, sind insbesondere nicht enthalten: a. Genehmigungsplanung und Ingenieurleistungen; b. standortbezogene statische Berechnung und Vermessung; c. Bau-, Fundament- und Erdarbeiten sowie Abtransport von Boden oder Bauschutt; d. Strom-, Wasser- und andere Versorgungsanschlüsse; e. Miete von Kran, Hubarbeitsbühne oder anderen schweren Maschinen; f. Mehrkosten wegen eines unvorbereiteten oder schwer zugänglichen Montageorts; g. Unterkunft des Montagepersonals, Verwaltungsgebühren und Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen.

5. Angaben auf Webseiten, in Katalogen, Werbung oder Visualisierungen dienen nur der Information. Beispielbilder und Zeichnungen können Sonderausstattung, andere Farben oder abweichende Konfigurationen zeigen.

6. Das Angebot beruht auf den Angaben des Kunden. Vor seiner Bestätigung muss der Kunde auf alle Umstände hinweisen, die Herstellung, Transport oder Montage beeinflussen können, insbesondere: a. schlechte Zugänglichkeit und eingeschränkte Tragfähigkeit der Zufahrten; b. unter- und oberirdische Versorgungsleitungen; c. Unebenheit, Instabilität oder besondere Beschaffenheit des Untergrunds; d. erhöhte Schnee-, Wind- oder sonstige klimatische Belastungen am Standort; e. Anforderungen der Baubehörde, anderer zuständiger Stellen sowie besondere Brand- und Hygieneanforderungen.

7. Der Lieferant haftet nicht für einen unzutreffenden Preis, eine ungeeignete technische Lösung oder einen unzutreffenden Termin, soweit diese durch unvollständige, ungenaue oder unrichtige Kundenunterlagen verursacht wurden.

IV. VERTRAGSSCHLUSS

1. Der Vertrag wird geschlossen durch: a. Unterzeichnung eines schriftlichen Vertrags durch beide Parteien; b. schriftliche oder per E-Mail erfolgende Bestätigung des Preisangebots durch den Kunden und anschließende Annahme durch den Lieferanten; c. schriftliche Bestätigung der Kundenbestellung durch den Lieferanten; d. Zahlung der vereinbarten Anzahlung aufgrund einer ausgestellten Anzahlungsrechnung.

2. Die bloße Absendung einer Anfrage oder Bestellung bedeutet noch keinen Vertragsschluss, solange der Lieferant sie nicht ausdrücklich bestätigt oder annimmt. Der Lieferant kann die Bestellung unter dem Vorbehalt einer Anzahlung annehmen; in diesem Fall beginnt die Leistung erst mit deren Gutschrift auf seinem Konto.

3. Der Kunde trägt die volle Verantwortung für die Richtigkeit seiner Bestellangaben, insbesondere Identifikations-, Rechnungs- und Kontaktdaten, Liefer- oder Montageadresse, Abmessungen, Farben, Verankerungsart und Verwendungszweck.

4. Eine Änderung nach Annahme der Bestellung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Lieferanten. Diese kann von der Erstattung entstandener Mehrkosten, einer weiteren Anzahlung oder einer Anpassung von Preis und Liefertermin abhängig gemacht werden. Telefonische Vereinbarungen oder Änderungen sind nur verbindlich, wenn eine Partei sie anschließend per E-Mail bestätigt und die andere Partei nicht widerspricht.

V. TECHNISCHE UNTERLAGEN, AUFTRAGSFREIGABE UND REFERENZEN

1. Die technische Ausführung beruht auf dem bestätigten Preisangebot, der Bestellung, den Zeichnungsspezifikationen, den Kundenangaben und gegebenenfalls einem Aufmaß des Lieferanten.

2. Vor Produktionsbeginn muss der Kunde alle Parameter prüfen: Maße, Höhe, Breite und Länge der Konstruktion, Lage und Öffnungsrichtung von Türen und Toren, Farben, Verkleidung und Verankerung. Mit Bestätigung einer Zeichnung oder Spezifikation gelten diese Parameter als vom Kunden freigegeben.

3. Der Lieferant haftet nicht für eine durch fehlerhafte Kundenvorgaben verursachte Ungeeignetheit des Produkts. Erkennt der Lieferant eine ungeeignete Anweisung, weist er den Kunden darauf hin. Besteht der Kunde trotz Hinweises darauf, trägt er die volle Verantwortung für die Folgen dieser Lösung.

4. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Lieferant weder Bauplaner noch Bauaufsicht noch für die Beschaffung öffentlich-rechtlicher Genehmigungen verantwortlich. Baugenehmigung, Bauanzeige oder raumordnungsrechtliche Zustimmung sind ausschließlich Sache des Kunden.

5. Vom Lieferanten erstellte Zeichnungen, Berechnungen, technische Lösungen und Kalkulationsunterlagen bleiben sein geistiges Eigentum. Der Kunde darf sie ohne schriftliche Zustimmung nicht zum Nachbau des Produkts an Dritte weitergeben.

6. Übliche Herstellungs- und Montageabweichungen ohne Auswirkungen auf Sicherheit und Funktion gelten nicht als Mangel. Dazu gehören insbesondere geringe Maßtoleranzen, leichte Farbabweichungen zwischen Materialchargen, die Struktur von Schweißnähten oder das Erscheinungsbild feuerverzinkter Oberflächen, etwa Flecken und unterschiedlicher Glanz, soweit der Korrosionsschutz unbeeinträchtigt bleibt.

7. Verwendung von Referenzaufnahmen: Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass der Lieferant das fertiggestellte Produkt oder Werk am Aufstellort fotografiert oder filmt und die Aufnahmen unentgeltlich für eigene Werbe- und Marketingzwecke, insbesondere auf Webseiten, in Katalogen oder sozialen Netzwerken, verwendet. Der Lieferant verpflichtet sich, ohne vorherige Zustimmung weder den vollständigen Namen noch die genaue Anschrift oder andere sensible Identifikationsdaten eines Verbraucherkunden zu veröffentlichen.

VI. AUFTRAGSFERTIGUNG UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Alle von Plachtové haly s.r.o. gelieferten Produkte werden aufgrund einer individuellen Kundenbestellung hergestellt, angepasst, zusammengestellt oder beschafft und gelten als Auftragsfertigung, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

2. Auch ein Produkt mit Standardmaßen gilt als Auftragsfertigung, wenn dafür auftragsbezogen Material bestellt, Kapazität reserviert, Dokumentation erstellt, eine Oberflächenbehandlung vorgenommen oder mit der Zusammenstellung begonnen wurde. Dass ähnliche Produkte anderen Kunden angeboten werden, ändert den auftragsbezogenen Charakter nicht.

3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bei maßgefertigter Auftragsproduktion kein Recht besteht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, auch wenn er Verbraucher ist und der Vertrag im Fernabsatz geschlossen wurde, gemäß § 1837 Buchstabe d des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs.

4. Storniert der Kunde nach Beginn der Auftragsausführung, wobei bereits Materialbestellung oder technische Vorbereitung als Beginn gelten, darf der Lieferant die Erstattung aller zweckmäßig aufgewendeten Kosten verlangen und diese mit der Anzahlung verrechnen. Übersteigen die Kosten die Anzahlung, muss der Kunde die Differenz zahlen. Ein Überschuss wird innerhalb von 30 Tagen nach der abschließenden Abrechnung erstattet.

5. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Preis wie folgt fällig: a. Anzahlung in der im Angebot oder Vertrag festgelegten Höhe vor Produktionsbeginn; b. Restzahlung nach Übergabe und Abnahme des Werks oder Produkts aufgrund der Schlussrechnung mit 14 Tagen Zahlungsfrist, sofern keine Barzahlung bei Übernahme vereinbart wird.

6. Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen und vorbehaltlosen Zahlung des gesamten Preises einschließlich vereinbarter Mehrkosten und Vertragsstrafen bleibt das gelieferte Produkt oder die Konstruktion ausschließliches Eigentum des Lieferanten. Bis zum vollständigen Eigentumsübergang darf der Kunde darüber nicht rechtlich verfügen, es insbesondere nicht verkaufen, vermieten, verschenken oder mit Rechten Dritter, etwa einem Pfandrecht, belasten.

7. Vertragsstrafe bei Zahlungsverzug, ausschließlich gegenüber Unternehmern: Bei Verzug mit irgendeiner Zahlung, insbesondere einer Restzahlung oder vereinbarten Anzahlung, darf der Lieferant eine Vertragsstrafe von 0,05 % des geschuldeten Betrags je angefangenem Kalendertag berechnen. Ein Anspruch auf vollständigen Ersatz eines etwaigen Schadens bleibt unberührt.

VII. LIEFERTERMINE, MONTAGE UND ÜBERGABE

1. Liefertermin: Der Liefertermin wird individuell festgelegt. Ist er nicht ausdrücklich als fester Termin vereinbart, gilt er als unverbindlicher Richttermin. Die Lieferfrist beginnt erst nach gleichzeitiger Erfüllung folgender Voraussetzungen: Vertragsschluss, Anzahlung, Freigabe der technischen Dokumentation durch den Kunden und Bereitstellung aller erforderlichen Unterlagen.

2. Verlängerung: Der Lieferant darf den Liefertermin angemessen verlängern bei höherer Gewalt, ungünstiger Witterung wie starkem Wind, Regen, Schnee, Eis oder extremen Temperaturen, bei Materialmangel oder Verzögerungen von Unterlieferanten wie Verzinkereien, Lackierereien oder Planenherstellern, bei unvorbereiteter Baustelle, fehlender Kundenmitwirkung oder verspäteten Anzahlungen.

3. Unterbrechung: Der Lieferant darf Produktion oder Montage bei Zahlungsverzug, fehlender Mitwirkung, aus Sicherheitsgründen oder aufgrund behördlicher Entscheidungen unterbrechen. Während der Unterbrechung läuft die Lieferfrist nicht weiter.

4. Montageort, Baustelle und Grundstücksschutz: Vor Montagebeginn muss der Kunde eine Lkw-Zufahrt, ausreichend Rangierfläche, tragfähigen Untergrund, vorbereitete Fundamente oder Verankerungselemente, soweit diese nicht zur Lieferung gehören, sowie einen Stromanschluss bereitstellen.

5. Der Lieferant haftet nicht für Beschädigungen von Zufahrt, Grundstück, Rasen, Bordsteinen oder vorhandenen Oberflächen am Montageort und in dessen unmittelbarer Umgebung, die durch den üblichen, notwendigen und technisch erforderlichen Einsatz von Montage-, Umschlag- oder Transporttechnik einschließlich schwerer Lkw, Hubarbeitsbühnen und Krane verursacht werden. Wünscht der Kunde solche Schäden zu vermeiden, muss er den Untergrund ausreichend befestigen; andernfalls übernimmt er dieses Schadensrisiko vollständig.

6. Unvorbereitete Baustelle und verdeckte Hindernisse: Ist die Baustelle nicht vorbereitet, darf der Lieferant die Montage nicht beginnen oder unterbrechen, den Ort verlassen und sämtliche entstandenen Kosten wie Transport, Montagelöhne, Unterkunft, Gerätemiete, Lagerung und erneute Anfahrt berechnen.

7. Stößt der Lieferant bei Montage, Verankerung oder Erdarbeiten auf verdeckte unterirdische oder technische Hindernisse, etwa nicht dokumentierte alte Fundamente, Fels, Leitungen, Hohlräume oder verunreinigten Boden, die aus den Kundenunterlagen vorab nicht erkennbar waren, gilt: a. Die Fertigstellungsfrist verlängert sich automatisch um die zur Lösung oder Beseitigung notwendige Zeit; b. der Kunde trägt alle nachgewiesenen Mehrkosten und technischen Kosten dieser Verzögerung; c. ist das Hindernis unbeseitigbar oder nur mit unverhältnismäßigem technischem oder finanziellem Aufwand zu überwinden, der den wirtschaftlichen Zweck des Auftrags entfallen lässt, darf der Lieferant einseitig vom Vertrag zurücktreten. Er behält den Anspruch auf Bezahlung nachweislich bereits ausgeführter Arbeiten und verbrauchten Materials.

8. Genehmigungen und behördliche Maßnahmen: Baugenehmigung, Bauanzeige, raumordnungsrechtliche Zustimmung und Stellungnahmen zuständiger Stellen sind ausschließlich Sache des Kunden. Wird die Montage wegen fehlender kundenseitiger Genehmigungen von einer Behörde ausgesetzt, unterbrochen oder untersagt, gilt dies als wesentliche Vertragsverletzung des Kunden. Der Lieferant darf Arbeiten sofort unterbrechen, sämtliche Mehrkosten wie Stillstand des Montagepersonals, vergebliche Fahrten und Lagerung berechnen oder vollständig vom Vertrag zurücktreten.

9. Das Werk gilt als übergeben durch: a. Unterzeichnung des Übergabeprotokolls; b. tatsächliche Übernahme durch den Kunden; c. Beginn der Nutzung; d. unbegründete Verweigerung der Übernahme; e. ergebnislosen Ablauf von 5 Arbeitstagen nach Aufforderung zur Übernahme.

10. Geringfügige Restarbeiten: Der Kunde darf die Übernahme nicht wegen kleiner Mängel oder Restarbeiten verweigern, die weder einzeln noch zusammen die sichere und übliche Nutzung verhindern. Das Werk gilt dann als übergeben; das Übergabeprotokoll enthält eine genaue Aufstellung dieser Mängel und eine verbindliche Frist für deren Beseitigung durch den Lieferanten.

11. Lagergeld: Übernimmt der Kunde das Produkt nicht innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung, darf der Lieferant Lagergeld von 1.000 CZK je angefangenem Kalendertag oder, falls höher, einen den tatsächlichen Kosten entsprechenden Betrag berechnen.

12. Gefahrübergang: Die Gefahr eines Schadens am Produkt geht mit Übernahme, Unterzeichnung des Protokolls, Nutzungsbeginn oder unbegründeter Verweigerung der Übernahme auf den Kunden über.

VIII. MÄNGELHAFTUNG, GARANTIE UND REKLAMATIONEN

1. Der Lieferant haftet für Mängel, die beim Gefahrübergang bestanden oder während der Garantiezeit infolge einer Pflichtverletzung des Lieferanten auftreten.

2. Er haftet nicht für Mängel durch unsachgemäße Nutzung, normalen Verschleiß, mechanische Beschädigung, Vandalismus, Naturereignisse wie Sturm, Tornado, Hagel oder Überschwemmung, übermäßige Belastung, unterlassene Wartung, unsachgemäße Montage Dritter, fehlerhafte Verankerung, ungeeigneten Untergrund oder aggressive Chemikalien.

3. Winterwartung: Der Kunde muss das Produkt regelmäßig und ordnungsgemäß gemäß Anleitung oder Lieferantenanweisungen warten. Im Winter muss er Schnee- und Eisschichten von Verkleidung, Plane oder Dach laufend rechtzeitig entfernen, damit die statischen Belastungsgrenzen nicht überschritten werden. Der Lieferant haftet nicht für Schäden oder vollständige Zerstörung der Konstruktion durch Schnee, Eis oder stehendes Wasser infolge einer Vernachlässigung dieser Pflicht.

4. Ebenfalls keine Mängel sind temperaturbedingte Wellenbildung der Plane, klimabedingte Änderungen ihrer Spannung, Kondensation von Wasserdampf im Inneren, geringfügige betriebsübliche Scheuerstellen und rein optische Fehler ohne Funktionsbeeinträchtigung.

5. Prüfung bei Übernahme: Der Kunde muss das Produkt sorgfältig prüfen. Offensichtliche Mängel müssen im Übergabeprotokoll vermerkt werden; andernfalls erlöschen bei Unternehmern die entsprechenden Mängelrechte oder werden später nicht berücksichtigt, sofern der Kunde nicht nachweist, dass die Mängel bei Übernahme nicht erkennbar waren.

6. Reklamationen sind schriftlich an info@plachtovehaly.cz zu richten. Sie müssen Bestellnummer, Kundenidentifikation, eine genaue Mängelbeschreibung und Detailfotos enthalten. Der Kunde muss eine Besichtigung vor Ort ermöglichen und Maßnahmen gegen weitere Schäden durch Nutzung des mangelhaften Produkts treffen.

7. Bei Unternehmerkunden darf der Lieferant nach eigener Wahl durch Reparatur, Austausch des mangelhaften Teils, Lieferung eines Ersatzteils oder angemessenen Preisnachlass abhelfen. Bei Verbrauchern richtet sich das Vorgehen nach den einschlägigen Vorschriften des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs und Verbraucherschutzgesetzes. Ausgetauschte Teile bleiben Eigentum des Lieferanten.

8. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, gewährt der Lieferant eine Qualitätsgarantie in der für den jeweiligen Kundentyp gesetzlich festgelegten Dauer. Sie erlischt bei unbefugten Eingriffen in die Konstruktion, Überlastung, Versetzung ohne Zustimmung des Lieferanten oder unterlassener Wartung.

IX. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG, NUR GEGENÜBER UNTERNEHMERN

1. Der Lieferant haftet nicht für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Produktionsausfall, Auftragsverlust sowie Folge- oder mittelbare Schäden des Kunden im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung.

2. Seine Gesamthaftung für Schäden eines Unternehmers, die ursächlich mit der Ausführung eines konkreten Auftrags zusammenhängen, ist auf den Preis dieses Auftrags begrenzt, außer bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung.

X. HÖHERE GEWALT

1. Die Parteien haften nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten infolge höherer Gewalt.

2. Als höhere Gewalt gelten außergewöhnliche, unvorhersehbare und unabwendbare, vom Willen der Parteien unabhängige Hindernisse, insbesondere Krieg, Terroranschläge, Epidemien, Pandemien, Naturkatastrophen wie Hochwasser, Feuer, Erdbeben oder Orkan, außergewöhnliche die Montage verhindernde Witterung, behördliche Entscheidungen oder flächendeckende Ausfälle der Energie- und Materialversorgungsketten.

3. Für die Dauer höherer Gewalt verlängern sich die Leistungsfristen entsprechend; der Lieferant gerät dadurch nicht in Verzug.

XI. RÜCKTRITT VOM VERTRAG

1. Der Lieferant darf bei wesentlicher Pflichtverletzung des Kunden zurücktreten, insbesondere wenn: a. eine vereinbarte Anzahlung oder Restzahlung weder fristgerecht noch innerhalb einer zusätzlichen angemessenen Frist gezahlt wird; b. notwendige Mitwirkung ausbleibt, etwa wiederholt kein Baustellenzugang gewährt wird; c. die Leistung aus kundenseitigen Gründen nachweislich unmöglich wird.

2. Der Rücktritt lässt Ansprüche auf Bezahlung nachweislich bereits ausgeführter Arbeiten, gelieferten Materials, Stornogebühren von Unterlieferanten und zweckmäßig bis zum Rücktritt aufgewendeter Ausführungskosten unberührt.

XII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Alle aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag und diesen AGB entstehenden Rechtsverhältnisse unterliegen ausschließlich tschechischem Recht, insbesondere dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in geltender Fassung.

2. Streitigkeiten werden vor dem sachlich und örtlich zuständigen tschechischen Gericht am Sitz des Lieferanten entschieden, soweit zwingende Vorschriften, insbesondere zum Verbraucherschutz, nichts anderes bestimmen.

3. Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten (ADR): Kann ein Streit zwischen Lieferant und Verbraucherkunden aus dem Vertrag nicht einvernehmlich beigelegt werden, kann der Verbraucher einen Antrag auf außergerichtliche Streitbeilegung bei der zuständigen Stelle stellen: Česká obchodní inspekce, Ústřední inspektorát – oddělení ADR, Štěpánská 44, 110 00 Praha 1, E-Mail adr@coi.cz, Webseite adr.coi.cz.

4. Wird eine Bestimmung dieser AGB ungültig, unwirksam oder undurchsetzbar, bleibt die Gültigkeit, Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die betroffene Bestimmung durch eine neue zu ersetzen, die dem ursprünglichen Zweck am nächsten kommt.

5. Diese AGB treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft und gelten für alle danach geschlossenen Angebote, Bestellungen und Verträge.